Der Kreistagsabgeordnete von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN, Martin Lenk, wird in der nächste Sitzung des Kreistages Ostvorpommern einen Beschluss zur �berprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit beantragen.

Der Beschluss sieht vor, dass die Mitglieder des Kreistages eine Erklärung abgeben, nicht inoffiziell oder hauptamtlich beim MfS/AfNS der ehemaligen DDR tätig gewesen zu sein. Die Mitglieder des Kreistages erklären ihre Bereitschaft sich einer �berprüfung auf eine Tätigkeit für das ehemalige MfS/AfNS oder der unmittelbaren Weisungsbefugnis zu unterziehen. Der Präsident des Kreistages wird beauftragt, das Mitteilungsersuchen an die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu richten. Eine von den Fraktionen benannte sechsköpfige Ehrenkommission prüft die Unterlagen.

Die Zeit drängt, da dieser Kreistag voraussichtlich letztmalig die Möglichkeit hat, durch eine solche �berprüfung seine historische Verantwortung bezüglich dieses Kapitels der DDR-Vergangenheit unter Beweis zu stellen. Der Gesetzgeber sieht eine solche �berprüfung nach 2006 nicht mehr vor. Und seit der letzten �berprüfung 1994 hat sich der Erschlie�ungsstand der MfS-Unterlagen wesentlich verbessert.

B�NDNIS 90/DIE GR�NEN halten es gerade in Zeiten eines bedenklichen Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Instrumenten der Demokratie für au�erordentlich wichtig, den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, dass parlamentarische Demokratie auch zukünftig ein tragfähiges Model zur Gestaltung unserer Gesellschaft darstellt. Jedes Kreistagsmitglied trägt diese Verantwortung mit und steht daher moralisch vor den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht.

Rückfragen: Uwe Bastian, Tel.: 0171-2720617