Gemeinsamer Antrag von Grüne/ok und PDS in der Bürgerschaftssitzung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Peeneland begrüßen die Absicht der Großen Koalition in der Greifswalder Bürgerschaft, einen Bürgerentscheid zum beabsichtigten Verkauf von WVG-Anteilen durchzuführen. Mehr direkte Demokratie ist eine der politischen Kernforderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Doch die vorgeschlagene Frage ist in dieser Form nicht akzeptabel. Der Entwurf von CDU/SPD lautet: "Sind Sie dafür, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf die Möglichkeit der Schuldenreduzierung durch den Verkauf eines Minderheitsanteils der Greifswalder Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (WVG mbH) verzichtet?" Die Verknüpfung des WVG-Anteilsverkaufs mit der Reduzierung der städtischen Schulden ist suggestiv und verwirrend und damit laut Kommunalverfassung auch nicht zulässig.

Außerdem erweckt der Wortlaut der Frage den Eindruck, als ob der Verkauf von WVG-Anteilen der einzige Weg sei, Geld zu sparen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fallen da noch viele andere Punkte ein, mit denen man besser anfangen sollte: keine zwei Dezernenten einstellen, keine riesige Dauersubventionsstelle Stadthalle ins Leben rufen, in Energiesparmaßnahmen investieren, keine obskuren Bürgervereine unterstützen etc.

Zudem ist stets zu bedenken, dass man Vermögen nur einmal verkaufen kann. Weg ist weg. Solch einen Schritt muss sehr gut überlegt sein.

Die Fraktionen Grüne/ok und PDS werden in der Sitzung der Bürgerschaft am Montag für den Bürgerentscheid eine klar formulierte Frage als Alternative einbringen. Im Bürgerentscheid darf es einzig und allein darum gehen, ob die Greifswalder Bürger einen Teilverkauf der WVG zustimmen oder dafür sind, dass die WVG im alleinigen Eigentum der Stadt Greifswald verbleibt.