Wer gegen den Verkauf ist, muss mit JA stimmen!

Am kommenden Sonntag können die Bürger Greifswalds über den beabsichtigten Verkauf von Anteilen an der städtischen Wohnungsgesellschaft WVG in einem Bürgerentscheid abstimmen. "Wir rufen alle wahlberechtigten Bürger der Stadt auf, sich am Urnengang zu beteiligen", betont Stefan Fassbinder, Sprecher des Kreisverbandes Greifswald-Peeneland von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die geringe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei der dortigen Kommunalwahl gebe Anlass zur Sorge. Deshalb seien auch gerade diejenigen angesprochen, die der Ansicht sind, Wahlen würden nichts ändern, nach den Wahlen würde die Politik ohnehin machen, was sie wolle. Nun geht es um eine ganz konkrete Frage. Die Bürger können direkt Einfluss nehmen auf die Gestaltung der städtischen Politik. Jeder muss sich fragen, ob er für oder gegen den Verkauf von Teilen der WVG ist. Und seine Stimme zählt.

Unabhängig von der Frage, ob man generell Privatisierungen ablehnt, kann nach unserer Ansicht zum jetzigen Zeitpunkt einem Verkauf nicht zugestimmt werden. Dafür sind die Auswirkungen eines Anteilsverkaufs zurzeit zuwenig überprüfbar, das gesamte Verfahren zuwenig transparent. Die Auswirkungen eines Anteilsverkaufes müssten u.a. in einer Sozialverträglichkeitsstudie zuvor geprüft werden. Auch die langfristigen Folgen für den städtischen Haushalt werden nicht diskutiert.

Leider hat die Ganz Große Greifswalder Koalition eine sehr verquere Frage durchgesetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass man mit "JA" stimmen muss, wenn man gegen den Verkauf ist.