Die Fraktion Grüne/OK begrü�t die Initiativen zur Wiederbelebung der Stadthalle und die Vorlage zweier Konzepte zur Stadthalle durch die "Projektgesellschaft Stadthalle" und die "Kunst- und Kulturstiftung".

Bisherige Initiativen scheiterten daran, das kein Betreiber gefunden wurde. Auch jetzt sind noch keine potentieller Betreiber benannt worden â?? daher weiÃ? niemand, wie hoch die Folgekosten für die Stadt werden können. AuÃ?erdem wird die Stadthalle saniert, ohne dass man weiÃ?, welche Bedürfnisse der mögliche, aber noch nicht gefundene Betreiber hat. Konsequenz daraus ist, dass nach erfolgter Sanierung teilweise für dann wieder aufzubringendes Geld umgebaut werden muss. Daher wird im privatwirtschaftlichen Bereich ein solches Projekt auch niemals angefasst, wenn man nicht bereits bei Planungsbeginn Betreiber oder Mieter schon fest vertraglich an das Projekt gebunden hat! Nur bei unserem städtischen Projekt ist diese Vorgehensweise (erst Betreiber finden, dann sanieren) offenbar unnötig - immerhin sind es ja Gelder, die die Gesamtheit der Bürger aufbringt; da kann man schon mal ein wenig prassen!

Eine Stadthalle ist teuer - nicht nur im Bau, sondern auch im Betrieb. Alle müssen sich darüber im klaren sein, dass es durch Sanierung und Betrieb weitere Einschränkungen in anderen Bereichen geben wird. Immerhin soll, laut Vorstelllungen der Stadtverwaltung, das bereits in das Haushaltssicherungskonzept eingerechnete Geld zur Sanierung verwendet werden - ob dies rechtlich machbar ist, und ob nicht die Kommunalaufsicht in Schwerin da noch ein Wörtchen mitzureden hat: Darüber erfährt man durch die Stadtverwaltung, die WVG oder die Stadthallenprojektgesellschaft nichts. Möglicherweise wird der genehmigte Haushalt beanstandet, wenn so mir nichts dir nichts Gelder, die der Konsolidierung gewidmet waren, nun für die Sanierung der Stadthalle ausgegeben werden. Diese war nämlich definitiv nicht Teil des Haushaltes oder gar seiner Konsolidierung!

Was soll und was darf uns, die Bürger der Stadt Greifswald, die Stadthalle kosten? Das Konzept der WVG geht von 4,5 Mill. Euro aus. Davon soll die Stadt 2,25 Mill. Euro erbringen, indem sie auf Abführungen der Wohnungsgesellschaften an den Verwaltungshaushalt verzichtet. Die übrigen 2,25 Mill. Euro erbringen die Wohnungsgesellschaften. Auch bei den Wohnungsgesellschaften muss die Frage erlaubt sein, woher das Geld genommen werden soll!

Eine der schwierigsten Aufgaben, vor der Stadt und Bürgerschaft stehen, ist die Sanierung des Haushaltes - nicht die der Stadthalle. Dafür gab es Einschränkungen in vielen Bereichen. Es wurden Gebühren erhöht (Kindertagesstätten, Friedhofsgebühren, Hundehaltungsgebühren, Sporthallennutzung usw.). Es wurde ein Haustarif bei der Stadt eingeführt und die Stadtwerke und Wohnungsunternehmen zur Kasse gebeten. Au�erdem sollen 165 Mitarbeiter der Stadt vor die Tür gesetzt werden. Zwei Kitas wurden geschlossen, um lediglich jährlich 50.000 Euro einzusparen. Auch hie� es, als den Eltern 100%e Erhöhungen der Kita-Gebühren zugemutet wurden: Es sei kein Geld da.

Nun ist plötzlich Geld da? Woher? Jetzt haben wir plötzlich 4,5 Millionen (!) EUR für die Stadthalle?

Für das Projekt Stadthalle werden alle Greifswalder freiwillig oder unfreiwillig Opfer bringen müssen. Das sollten die Greifswalder wissen und wollen. Dazu ist eine Diskussion und eine Abwägung zwingend erforderlich. Eine Kabinettsentscheidung hilft da nicht weiter - wenn die Bürgerschaft entscheiden soll, dann muss sie auch die Grundlagen und Fakten bekommen, auf Grund derer sie nur entscheiden kann! Ein windiges Projekt reicht da nicht aus, auch wenn die Bildchen in der Planungsmappe noch so bunt sind.

2008 ist Wahljahr, sollen wir bis dahin eine Investruine erstellen, nur um sagen zu können: Seht her, wir haben etwas gemacht?