16.04.2007

Bis heute keine Diskussion um die Risiken für Mieter, die WVG oder den Stadthaushalt beim WVG-Anteilsverkauf

Grüne halten deshalb an ihrer Kritik am Verfahren des WVG-Anteilverkaufs fest.

Am 6. Mai sollen die Bürger Greifswalds über den WVG-Anteilsverkauf in einem Bürgerentscheid abstimmen. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben jedoch weder die Verwaltung noch die Befürworter eines Anteilsverkaufs in der Kooperation über mögliche Risiken informiert. Ganz im Gegenteil: bis heute wurde nur auf mögliche Einnahmen verwiesen.

"Mit ihrer Informationspolitik verhindert die Stadtverwaltung, dass die Bürger wirklich informiert entscheiden können" stellt Fraktionsvorsitzender Dr. Ullrich Bittner nicht zum ersten Mal fest. "Darüber hinaus wird das Verfahren völlig intransparent und ohne wirkliche bürgerschaftliche Beteiligung durchgeführt werden. Daran ändert auch der Bürgerentscheid nichts."

So ist bis heute unklar, was möglicherweise auf die Mieter der WVG zukommt wenn ein privater Investor Anteile übernimmt. Auch für die WVG selbst fehlt jede Analyse möglicher Risiken, die sich aus einem solchen Verkauf ergeben.

So wurde viel Geld in die Sanierung investiert und nun der Verkauf angestrebt.

Doch viel gravierender könnten die Auswirkungen für den Stadthaushalt sein. Denn was passiert z.B. mit den Einnahmen die die Stadt bisher hatte? Wird der Abbau der Schulden reichen, um das strukturelle Defizit im Haushalt zu decken?

"Bis heute hat niemand wirklich schlüssig erklärt, wie es mit dem derzeit noch vorhanden strukturellen Defizit von 1,5-2 Mio. Euro nach einem Verkauf aussieht und ob die Stadt dann wirklich finanziell gesund dastehen wird" stellt Dr. Ralf Döring, Mitglied der Bürgerschaft und Vertreter der Fraktion Grüne/Ok im Finanzausschuss fest.

Aus diesem Grund lehnen wir den Verkauf unter den jetzigen unklaren Bedingungen und aufgrund fehlender Information ab.

Hier findet Ihr uns:

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