(Offener Brief an die Landtagsabgeordneten zum Kindertageseinrichtungs- und -pflegeförderungsgesetz)

Der Kreisverband Greifswald-Peeneland von Bündnis 90/Die Grünen ist sehr beunruhigt über das neue Kindertageseinrichtungs- und â??pflegeförderungsgesetz, das von der rot-roten Koalition vorgelegt und zur Zeit im Landtag beraten wird. Das Gesetz würde den ohnehin am Rande des finanziellen Zusammenbruchs stehenden Städten neue hohe finanzielle Lasten aufbürden. Auf Greifswald könnten Kosten in noch unerkannte Höhe (mindestens 200.000 â?¬) zukommen. Steigende Elternbeiträge und soziale Ungleichheit bereits im Kindergartenalter sind nicht auszuschlieÃ?en. â??Insbesondere die PDS sollte sich fragen, wo Ihr Rufen nach sozialer Gleichheit hier bleibtâ??, meint die sozialpolitische Sprecherin des Kreisvorstandes, Ulrike Berger.

Der Kreisverband hat sich deswegen mit einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Bartels, Erwin Sellering und Egbert Liskow gewandt. Darin werden die Abgeordneten aufgefordet, dem Gesetz im Interesse der Hansestadt Greifswald nicht zuzustimmen.

Der Brief wurde von den Anwesenden auf der Kreismitgliederversammlung unterzeichnet. Der Kreisvorstand überlegt, ob er eine Unterschriftenaktion gegen das Gesetzesvorhaben starten wird.

Rückfragen: Stefan Fassbinder, Kreisvorstand (Tel.: 03834-831215 oder 830035 oder 2097)