Bündnis 90/Die Grünen fordern, vor dem Zeichnen von Karten die Aufgaben zu verteilen. Gro�kreise sind keine Lösung.

Der Kreisvorstand Greifswald-Peeneland von Bündnis 90/Die Grünen spricht der PDS-Basis seine Anerkennung dafür aus, dass sie der unsinnigen Politik der Landesregierung bei der Verwaltungsreform nicht folgt.

Was ist das für eine Art, Politik zu betreiben? Man diskutiert nicht, welche Aufgaben auf welcher Ebene der Verwaltung am sinnvollsten erledigt werden können, sondern malt Striche auf der Landkarte. Und weil sich SPD und PDS nicht einigen können, ob vier oder sechs Kreise die Lösung sind, findet man einen Kompromiss: Ein Kreis wird in der Mitte geteilt!

Hier wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Erst müssen die Aufgaben verteilt werden, dann überlegt man, welche Gebietsstrukturen dazu zweckmä�ig sind. Bei der Landesregierung sind solche �berlegungen nicht erkennbar. Zusätzlich sollte man überprüfen, welche Aufgaben des Staates ganz entfallen können. Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, dass die Reform über die Ankündigung nicht hinauskommt.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die GroÃ?kreise strikt ab. Die Reform muss aus unserer Sicht eine Funktionalreform, eine Gebietsreform und eine Verwaltungsreform enthalten. Gemessen an der Einwohnerzahl gehören Mecklenburg-Vorpommerns Kreise zu den kleinsten Deutschlands, gemessen an der Fläche zu den gröÃ?ten. Dieses Dilemma bedingt einen besonders überlegtes und behutsames Vorgehen. Mit den groÃ?en Kreisen verlören die Bürger jede Identifizierungsmöglichkeit. â??Worin liegt der Gewinn, wenn ein Kreistagsabgeordneter aus Greifswald über Jugendeinrichtungen in Pasewalk entscheiden muss?â??, fragt sich der Sprecher des Kreisvorstandes, Stefan Fassbinder.

Bündnis 90/Die Grünen schlagen â?? nach einer neuen Aufgabenverteilung! - folgende Grundlinien für die Gebietsrefom vor:

1. Abschaffung der �mter zugunsten leistungsfähiger Gemeinden. Dies spart eine Verwaltungsebene ein und bindet über die demokratisch gewählten Gemeindevertretungen die Bürger mit ein.

2. Kein Bürger soll weiter als 30 km bis zu seiner Kreisstadt fahren müssen. Danach hat sich die Grö�e der Kreise zu richten. Zudem dürfen historische Bindungen nicht durch künstliche neue Strukturen ersetzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen werden dafür sorgen, dass die Bürger bei der Verwaltungsreform mitreden können. Ansonsten ist zu befürchten, dass die nächste Kreisreform noch schneller überholt ist, als die letzte.

Rückfragen: Stefan Fassbinder, Kreisvorstand (Tel.: 03834-831215 oder 830035 oder 2097)