Warum wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht früher erkannt?

Mit Sorge sehen Bündnis 90/Die Grünen und Entkalker das Vorgehen der Stadtverwaltung hinsichtlich der Verabschiedung des Haushalts 2005 für die Hansestadt Greifswald. Es verwundert, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht früher erkannt wurde. Hätte man nicht eher reagieren müsssen?

Es ist sehr bedenklich, jetzt einen Haushalt zu verabschieden, von dem man schon bei der Verabschiedung wei�, dass er in vielen Punkten nicht realistisch ist. Diese Politik ist weder solide, noch schafft sie Vertrauen. Zudem ist keine Diskussion und ausreichende Beratung des Haushalts mehr möglich. Dabei gehört die Verabschiedung des Haushalts zu den wichtigsten und folgenschwersten Aufgaben der Bürgerschaft.

Die Fraktion Grüne/ok wird deswegen dem Haushalt am 13. Dezember nur zustimmen, wenn folgende �nderungen und Ergänzungen an der Beschlussvorlage vorgenommen werden:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 2. Mai 2005 einen Nachtragshaushalt und bis zum 14. Februar 2005 ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

2. Die Fraktion Grüne/OK beantragt, in die Sachdarstellung folgende Textzeile einzubringen: â??Die zügige Verabschiedung des Haushaltes 2005 ist wichtige Voraussetzung für die Erhöhung des Kassenvolumens.â??

Rückfragen: Stefan Fassbinder, Kreisvorstand (Tel.: 03834-830035 [ab 19.30 Uhr] oder 2097)