Bürgerschaft handelt familienfeindlich

Jürgen Seidel, der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, verspricht die Interessen der Familien in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Doch bei der CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Die letzte Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald war der familienpolitische Offenbarungseid der Greifswalder CDU. Die CDU-Fraktion hat gegen alle Anträge gestimmt, die zum Ziel hatten, die Situation der Kinder, Jugendlichen oder Familien in Greifswald zu verbessern oder drohende Verschlechterungen abzuwehren. entrüstet sich Ulrike Berger, die familienpolitische Sprecherin der Greifswalder Grünen.

Mit aller Macht versuchte die CDU den Bau einer Skateranlage zu verhindern: Erst am Nexö-Platz auf Drängen einiger Bürger, die zwar unweit der Europakreuzung wohnen, aber dennoch den Lärm der Skateboards fürchten; dann mit dem Geldargument am Volksparkstadion. Am Nexö-Platz hätte die Stadt die Anlage fast umsonst haben können.

Dann werden für die Wiecker Brücke Gebühren festgesetzt, die Familien jährlich mit mehreren Hundert Euros belasten, wenn sie ihre Kinder in die Kita oder Schule bringen. Erst wurden alle Einrichtungen in Wieck, Ladebow und zuletzt Eldena geschlossen, nun drückt die CDU den betroffenen Familien eine dicke Abgabe auf.

Und zuletzt lehnte sie im Rahmen der Debatte zum Haushaltssicherungskonzept den Antrag der Fraktion Grüne/ok zum Stellenschlüssel in den städtischen Kitas ab. Mit diesem Antrag sollte eine drohende Verschlechterung der Betreuung in den Kitas verhindert werden. Der Antrag war mit dem Jugendamt abgesprochen. Es gab dazu auch keine Debatte in der Bürgerschaft. Die CDU hat keine Gegenargumente eingebracht. Man fragt sich, warum sie dann dagegen stimmte. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU nur deswegen gegen den Antrag stimmte, weil er von unserer Fraktion kam. empört sich das Dr. Frauke Fassbinder von der Fraktion Grüne/ok. Wenn der Wunsch nach einer Retourkutsche das Handeln der Fraktionen bestimmt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Ruf der Bürgerschaft leidet. ergänzt sie.

Egbert Liskow ist ein führendes Mitglied der CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Nun kandidiert er wieder für den Landtag. Wenn derartige Beschlüsse und solches Handeln im Landtag üblich sind, dann muss wirklich ein anderer Wind durch das Schweriner Schloss fegen! ist der Greifswalder Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Ulrich Rose, überzeugt.