Angemessene Vertretung beider Ortsteile nun wohl in weiter Ferne

Die Fraktion Grüne/ok der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald ist enttäuscht über die Mitteilung der CDU, nicht dem Gespräch beizuwohnen, in dem eine Lösung der Problematik um die Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow gesucht werden sollte. Die Fraktion Grüne/ok hatte die Mitglieder der Ortsteilvertretung sowie Vertreter aller betroffenen Fraktionen zu einem Termin eingeladen, um einen Weg zu suchen, wie die derzeitige unbefriedigende Vertretung der Ladebower Bürger in dem Gremium verbessert werden könnte.

Eine Verkettung unglücklicher Umstände hatte dazu geführt, dass seit der letzten Kommunalwahl nur ein Bewohner des Ortsteils Ladebow, dagegen acht Wiecker Mitglied der Ortsteilvertretung von Wieck â??Ladebow sind. Deswegen hat die Fraktion Grüne/ok Ende Dezember die CDU in einem Brief gebeten, als stärkste betroffene Fraktion alle Betroffene zu einem Treffen einzuladen, anstatt über die Presse Ultimaten zu stellen. Da die CDU jedoch nicht reagiert hatte, ergriff die Fraktion Grüne/ok die Initiative, um zu einer alle befriedigenden Lösung zu kommen.

Leider teilte die CDU heute mit, dass weder ein Vertreter der Bürgerschaftsfraktion noch die von der CDU-Fraktion entsandten vier Mitglieder der Ortsteilvertretung Wieck-Ladebow an dem Treffen teilnehmen werden. Das Fehlen der Fraktion wird mit der Abwesenheit von Herrn Hochschild, Herrn Liskow und Herrn Bauer begründet. Offenbar ist die 16 Personen umfassende CDU-Fraktion ohne sie handlungsunfähig.

Der von der CDU immer wieder ins Gespräch gebrachte Vorschlag, dass doch alle Fraktionen ihre Vertreter in der Ortsteilvertretung abberufen sollten, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, ist nach der Kommunalverfassung nicht zulässig. Die Mitglieder der Ortsteilvertretung könnten nur aus eigenen Stücken zurück treten.

Etwas ungehörig ist der Vorwurf der CDU, wir würden eine Lösung verzögern. Ist doch die Weigerung der CDU, mit allen Betroffenen das Gespräch zu suchen, und das Beharren auf einem ungesetzlichen Weg der Grund dafür, dass wir nicht voran kommen.

Eine Lösung kann nur im Konsens aller Beteiligten gefunden werden. Dazu hätte die für den 27. Januar geplante Runde führen können. Umso bedauerlicher ist die Weigerung der CDU, sich daran zu beteiligen. Da eine Besprechung ohne die CDU, die vier der neun Mitglieder der Ortsteilvertretung stellt, keinen Sinn macht, mussten wir das Treffen leider absagen.

Dank der Initiative der Fraktion Grüne/ok liegen die rechtlich zulässigen Verfahren jetzt auf dem Tisch. Nun ist es an der Ortsteilvertretung selbst, vielleicht doch noch zu einer Lösung zu kommen, die allen Interessen gerecht wird.

Rückfragen: Frauke Fassbinder, Fraktion Grüne/ok (Tel.: 03834-830035 [ab 19.30 Uhr])