Hansestadt Greifswald verstö�t gegen Kommunalverfassung

Die Hansestadt Greifswald muss umgehend die zur Zeit freie Stelle des/der Gleichstellungsbeauftragten besetzten. Dazu wird die Fraktion Grüne/ok eine Beschlussvorlage in die nächste Bürgerschaftssitzung am 25. September einbringen. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, die Stelle ohne Verzögerung mit einer qualifizierten Kraft zu besetzen und damit den gesetzlichen Bestimmungen genüge zu tun.

Durch die Nichtbesetzung der Stelle verstö�t die Hansestadt Greifswald sowohl gegen die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern als auch gegen die eigene Hauptsatzung. Gemeinsam mit dem Stadtfrauenrat sind B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Greifswald zudem der Meinung, dass es politisch untragbar ist, dieses Instrument zur Gleichstellung nicht zu nutzen. Um nicht den Eindruck zu verstärken, dass die Hansestadt Greifswald keinen Wert auf Gleichstellung legt, ist die Stelle rasch zu besetzen.