Keine grundsätzliche Ablehnung eines Verkaufs eines Minderheitsanteils

Die Fraktion Grüne/ok wird dem Antrag zur VeräuÃ?erung eines Minderheitsanteils an der WVG Greifswald in der vorliegenden Form nicht zustimmen. „Wir stehen einem Einstieg eines privaten Investors in die WVG nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Es muss aber garantiert sein, dass die Bürgerschaft Herr des gesamten Privatisierungsverfahrens bleibt und jederzeit die Notbremse ziehen kann. Das gewährleistet der vorliegende Beschlussantrag nicht. Das Engagement eines Dritten birgt Chancen und Risiken für die Stadt und die WVG, die es abzuwägen gilt. Wir sehen durchaus die Chance, dass die wirtschaftliche Interessen eines Dritten positive Folgen für die Gesellschaft haben könnte und dies sich langfristig sogar günstig für die Stadt auswirken kann.“ erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Ullrich Bittner die Position der Fraktion Grüne/ok.

Doch in der vorgelegten Form kann dem Antrag nicht zugestimmt werden. „Es wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Die Bürgerschaft soll sich schon für den Verkauf aussprechen, ohne dass die Folgen dieser Entscheidung für Stadt und WVG klar herausgearbeitet werden. Weder werden Zahlen vorgelegt, noch andere Optionen geprüft.“ bemängelt Dr. Frauke Fassbinder. Deswegen haben die Vertreter der Fraktion Grüne/ok in allen Ausschüssen gegen die Vorlage gestimmt.

„Bevor ein 150.000 Euro teures Gutachten die Abwicklung des Verkaufs prüft, müssen erst die Auswirkungen eines Minderheitsanteils in privater Hand dargestellt werden.“ fordert Dr. Ulrich Rose, grüner Vertreter im Wirtschaftsausschuss. Was bedeutet dies für die Geschäftspolitik der WVG, für den Einfluss der Bürgerschaft, für die Schulden der WVG, für die zukünftigen Einnahmemöglichkeiten der Stadt und natürlich auch für die Mieter? "Bis jetzt hat sich die Stadt bei der Eigenkapitalverzinsung weitgehend zurückgehalten und das Geld in der Gesellschaft belassen. Ein privater Investor wird nicht zugunsten der Gesellschaft auf seine Rendite verzichten." sieht Dr. Ulrich Rose Gefahren für die Wirtschaftskraft der WVG.

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird fast nur die Einnahmemöglichkeit für die Stadt diskutiert, während die Risiken für Mieter und Stadtentwicklung nicht aufgezeigt werden. Wieder einmal soll eine so wichtige Entscheidung ohne eine wirklich fundierte und alle Facetten aufzeigende Sachdarstellung gefällt werden. Deswegen hoffen die Grünen, dass der vorliegende Beschlussantrag keine Mehrheit finden wird.