Chris Labouvie fordert Landesregierung auf, in Berufung zu gehen

Am 21.06.06 hat das Verwaltungsgericht Greifswald der Klage von EWN gegen die Landesregierung statt gegeben. Bis zu 15.000 Tonnen Atommüll aus den alten Bundesländern dürfen eingelagert werden und die Lagerzeit wurde von zwei auf zehn Jahre verlängert. Der Kreisverband B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Greifswald-Peeneland fordert die Landesregierung auf, dagegen in Berufung zu gehen.

1998 erteilte die damalige CDU/SPD-Landesregierung die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Lubmin. Alle - die damalige Umweltministerin Angela Merkel, die Landesregierung und die Energiewerke Nord (EWN) - beteuerten, dass nur der Atommüll der AKW Rheinsberg und Lubmin eingelagert und bearbeitet würde.

Doch heute sieht alles ganz anders aus. Das Grundproblem war von Anfang an klar: Die Befürworter der scheinbar billigen Atomkraft bescheren vielen nachfolgenden Generationen die Rechnung für die Lagerung des extrem gefährlichen Atommülls. �ber 3 Milliarden Euro kostet allein der Rückbau der Kraftwerke Lubmin und Rheinsberg - bezahlt aus Steuermitteln! Was für eine gigantische Subventionierung: Die Stromkonzerne machen gro�e Gewinne mit den Geldern der Steuerzahler.

Wir Grüne in Ostvorpommern bekennen uns ausdrücklich zur Verantwortung einer möglichst sicheren Lagerung des bis zur Abschaltung Lubmins und Rheinsbergs angefallenen Atommülls am Standort Lubmin. Die Energiewerke Nord GmbH setzte aber von Beginn an auf die Option, auch den Müll der im Westen laufenden Reaktoren zu bearbeiten und zu lagern und damit praktisch die Produktion von weiterem Atommüll zu ermöglichen. Denn ohne einen so genannten Entsorgungsnachweis müssten die Atomkraftwerke in den alten Bundesländern schon jetzt ihre Atomstromproduktion einstellen.

Durch das von der EWN GmbH angestrengte Gerichtsverfahren, droht jetzt Lubmin zum ?Zwischenlager? für den gesamtdeutschen Atommüll zu werden. Die frühere Umweltministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Petra Uhlmann , CDU, antwortete in ihrer damaligen Funktion auf die Frage in einem Interview ?Was wird aus dem Zwischenlager Lubmin wenn es kein Endlager gibt? sinngemä�: ?Dann ist es das Endlager?. Frau Uhlmann arbeitete nach ihrer Zeit als Umweltministerin als Pressesprecherin von EON. Und die CDU im Kreis übt sich in der Vogel-Strau�-Politik: Nur nicht darüber sprechen, denn es könnte die Urlauber verschrecken. Als ob man Lubmin verschweigen, gar durch Umbenennung quasi aus dem Blickfeld der Urlauber rücken könnte.

Ich hoffe, dass alle Bürgerinnen und Bürger letzte Woche in der Zeitung gelesen haben, dass die Kapazität des Lagers 500.000 Tonnen Atommüll beträgt. meint dazu das Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen, Chris Labouvie. Damit dürfte der gesamte deutsche Atommüll dort hineinpassen, da sind die 15.000 Tonnen jetzt erst der lächerliche Anfang. Wei� jemand von den vier Zwischenfällen 2002 oder vom undichten Castorbehälter, der 2003 in Lubmin festgestellt wurde? Nein, die Bevölkerung hier wird für dumm verkauft, vorgeführt. Man wich auf Lubmin aus, weil in den alten Bundesländern der Protest der Bevölkerung einen hohen finanziellen Aufwand an Sicherheitsvorkehrungen erfordert und die ostdeutschen Bundesbürger keinen Widerstand leisten.

Wir werden ab sofort kontinuierliche Messungen vornehmen und genau prüfen, was bei uns los ist. ergänzt die Politikerin aus Karlshagen. Kann man hier wohnen, ohne Gefahr zu laufen, verstrahlt zu werden, an Krebs zu erkranken? Es geht schlie�lich nicht nur um den Tourismus, sondern auch um die Menschen, die hier leben. Als Politikerin fühle ich mich für die Gesundheit der Menschen verantwortlich.

Zum Schluss: Alle reden von der Terrorgefahr. Unsere Landesregierung hat deshalb vor kurzem der Polizei bedeutend mehr Rechte eingeräumt. Und die Gefahr, dass mal ein Flugzeug auf das recht einfach gebaute Zwischenlager abstürzt oder gar ein terroristischer Anschlag erfolgt, die gibt es nicht?! Da existiert das Terrorproblem nicht mehr, dann ist es plötzlich (grüne?) Ideologie.