Beschlussvorlage wird in den Kreistag eingebracht

Martin Lenk, Abgeordneter von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Kreistag Ostvorpommern, wird in der nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin einbringen.

Als ersten Schritt wird die Verwaltung aufgefordert den Kreistag und seine betreffenden Fachausschüsse umfassend über das Projekt "Steinkohlekraftwerk Lubmin" zu informieren.

B�NDNIS 90/DIE GR�NEN haben gro�e Bedenken, dass der Bau des Steinkohlekraftwerks der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region schadet. Zudem ist ein Steinkohlekraftwerk ein energiepolitischer Schritt in die falsche Richtung. Energiegewinnung aus Kohle trägt direkt zur Klimakatastrophe bei.

Aus diesen Gründen sieht der Antrag vor, dass der Kreistag den Bau eines Steinkohlekraftwerks im Landkreis Ostvorpommern ablehnt, sofern nicht sichergestellt werden kann, dass kein einziger der folgenden Bedenken zutreffend ist:

- Versorgungsinfrastruktur und Entsorgung (z.B. Asche) wird den Kreishaushalt zusätzlich belasten (z.B. Stra�enbau).

- Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Touristen wird durch die Emissionen beeinträchtigt.

- Das positive Image des Landkreises als Teil des Gesundheitslands Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Emissionen des Kraftwerks Schaden nehmen.

- Künftige EU-Emissionsgrenzwerte können durch den geplanten Bautyp nicht eingehalten werden.

- Das Projekt schadet der Tourismusbranche in vielfältiger Weise und führt zum Verlust von Arbeitplätzen in der Tourismusindustrie.

- Eine weitreichende Nutzung der Abwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht vorgesehen.

- Die Inbetriebnahme des Kraftwerks gefährdet die Einhaltung der CO2-Emissionsverminderungsziele des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Diejenigen Kreistagsmitglieder, die durch ihre Nähe zu den Betreiberunternehmen ihre Befangenheit nicht ausschlie�en können, werden aufgefordert sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen.