Fraktion Grüne/ok bringt entsprechende Beschlussvorlage in die nächste Bürgerschaftssitzung ein

Die Fraktion Grüne/ok der Greifswalder Bürgerschaft wird in die nächste Sitzung der Bürgerschaft am 2. Juli eine Beschlussvorlage einbringen, die die Ablehnung des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin durch die Hansestadt Greifswald zum Ausdruck bringt. Sie appelliert an die anderen Fraktionen und Gruppen, dieser Vorlage im Interesse des Klimaschutzes und zur Abwehr drohender Gefahren für die touristische Entwicklung der Stadt zuzustimmen.

Beschlussvorlage:
Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald lehnt den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin aus Gründen des Klimaschutzes ab.

Sachdarstellung:
Die Bundesregierung hat sich zu einer Reduktion der CO2-Emissionen um 20% bis zum Jahre 2020 verpflichtet. Diese Verpflichtung erhöht sich auf 30%, wenn eine weltweite Reduktion im Rahmen eines Kioto-Folgeabkommens beschlossen wird. Diese Ziele sind nicht erreichbar, wenn zusätzliche Kohlekraftwerke gebaut werden. Das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin wird rund 7-8 Mio. Tonnen CO2 im Jahr emittieren. Dazu wird unnutzbare Wärme in einer Grö�enordnung produziert, die für mehr als die Hälfte aller Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern als Heizwärme ausreichen würde. Der Bodden könnte durch die Einleitung des Kühlwassers um bis zu 4 °C erwärmt werden. Gerade im Sommer droht dann ein Umkippen.

Derzeit besteht in Deutschland eine höhere Stromproduktion als notwendig und es ist nicht abzusehen, dass alte Kohlekraftwerke für neue Anlagen stillgelegt werden. Ganz im Gegenteil, RWE lässt alte Braunkohlekraftwerke weiterlaufen, obwohl deren Abschaltung versprochen wurde.

Bis heute ist die Kohleverfeuerung im Emissionshandel bevorteilt. Gro�zügig wurden den Stromerzeugern Rechte in der ersten Zuteilungsperiode (bis Ende 2007) kostenlos zugeteilt. Dies soll sich für die nächste Zuteilungsperiode 2008-2012 nicht wesentlich ändern. Weiter sollen mindestens 90% der Rechte verschenkt werden. Dazu sollen Neuinvestoren in Kohlekraftwerke mit reichlich Rechten für 12 Jahre ausgestattet werden. Dies ist eine einseitige Privilegierung und damit abzulehnen. Ein Kohlekraftwerk hat eine Laufzeit von 40 Jahren. Wie wollen wir dann die Klimaschutzziele erreichen? Es ginge nur dann, wenn andere Sektoren die Verpflichtungen übernehmen. Dort, z.B. im Bereich Verkehr, sind aber die Kosten für die Reduktion deutlich höher. Die �kosteuer müsste dann massiv erhöht werden.

Dabei gibt es Alternativen für ein Steinkohlekraftwerk. Die Investitionssumme könnte in alternative, regenerative Energiequellen investiert werden. Diese werden langfristig mehr Arbeitsplätze bringen als das Steinkohlekraftwerk.

Am Standort Lubmin sind schon zwei Gaskraftwerke genehmigt. Diese sollten endlich zügig vorangetrieben werden. Gaskraftwerke sind auch schneller hoch oder runter zu fahren. Immer wieder wird behauptet, es bedürfe eines Steinkohlekraftwerkes, um das Netz zu stabilisieren. Durch den ankommenden Strom aus den Offshore-Windkraftanlagen käme es zu starken Schwankungen im Netz. Ein Steinkohlekraftwerk lässt sich aber nur mehr oder weniger im Dauerbetrieb fahren und es dauert sehr lange, es z.B. anzufahren. Demnach sind hierzu die Gaskraftwerke viel geeigneter.

Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion Grüne/ok den Bau eines Steinkohlekraftwerks ab. Es ist vielmehr in Energieeinsparung, erneuerbare Energien und effiziente Kraftwärmekopplung zu investieren. Auch hier in Greifswald.