B�NDNIS 90/DIE GR�NEN fordern Bürgerschaft auf, Ergebnis des Bürgerentscheids zu respektieren

Der Bürgerentscheid über den beabsichtigten Verkauf von Anteilen an der städtischen Wohnungsgesellschaft WVG hat ein überraschend klares Ergebnis gebracht: 86 % stimmten gegen einen Verkauf. B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Greifswald fordern alle politischen Kräfte auf, den eindeutigen Wunsch der Greifswalder Bürgerinnen und Bürger nicht zu übergehen. Die Verkaufspläne müssen nach dieser Abstimmung vom Tisch.

Der Versuch seitens der CDU, die eindeutige Entscheidung der Bürger Greifswalds umzudeuten, ist ein klägliches Unterfangen. Wer nicht an dem Bürgerentscheid teilgenommen hat, hat sich der Stimme enthalten. Wie kann man nur auf die Idee kommen, diese Enthaltungen als Zustimmung zum WVG-Anteilsverkauf zu werten?

CDU, SPD und FDP haben den Bürgerentscheid in die Wege geleitet, ihre Fragestellung durchgesetzt und noch am Vorabend des Bürgerentscheids dazu aufgerufen, für den Verkauf zu stimmen. Offensichtlich haben sie es jedoch nicht geschafft, genügend Bürger von der Richtigkeit ihrer Verkaufspläne zu überzeugen.

Nach ihrer Niederlage zeigen sich die Befürworter des Verkaufs nun als schlechte Verlierer, indem sie sich auf formaljuristische Positionen zurückziehen. 8642 Bürgerinnen und Bürger stimmten gegen den Verkauf, nur 1423 dafür. Man sollte dabei nicht vergessen, dass der Oberbürgermeister Dr. Arthur König mit 7698 Stimmen gewählt worden ist!

B�NDNIS 90/DIE GR�NEN appellieren an alle Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft, sich nicht über den Willen der Bürger hinwegzusetzen. Nach diesem klaren Bekenntnis der Greifswalder gegen einen Verkauf darf die Bürgerschaft die Verkaufspläne nicht weiter verfolgen. Alles andere würde von den Bürgern nicht verstanden und als Missachtung ihres Willens aufgefasst werden. Und die Demokratie könnte weiter Schaden nehmen.