Fraktion Grüne/ok fragt, ob der Bürgerschaftsbeschluss zur Deckelung der Kosten noch gültig ist?

Am 20. Februar 2006 hat die Bürgerschaft den Umbau des Postgebäudes zum Technischen Rathaus beschlossen. Im gleichen Beschluss wurde ein Kostenrahmen von maximal 6 Mio. Euro festgesetzt. Nun ist zu erfahren, dass die Ma�nahme 2,5 Mio. Euro teurer werden wird. Die für das Projekt zuständige Organisationsabteilung unter der Leitung von Reinhard Arenskrieger lag also um mehr als 40% daneben!

Im Vorfeld des damaligen Bürgerschaftsbeschlusses hat die Fraktion Grüne/ok Anfang 2006 mit einer Kleinen Anfrage versucht abzuklären, wer die finanziellen Risiken eventuell anfallender höherer Kosten tragen würde. Leider konnte oder wollte der Oberbürgermeister damals auf diese Frage nicht antworten. Auch eine mündliche Nachfrage in der Bürgerschaftssitzung wurde nicht befriedigend beantwortet.

Zwar wird die Stadt wegen der Möglichkeit, Fördermittel einzuwerben, von den 2,5 Mio. Euro Mehrkosten vielleicht nur 600.000 Euro selbst aufbringen müssen. Dennoch stellt sich die Frage, ob bei einer so gro�en Abweichung der Belastung des städtischen Haushalts - mindestens 2,1 Mio. Euro statt 1,5 Mio. Euro - der Bürgerschaftsbeschluss noch gültig ist.

Grüne/ok begrü�en die Zentralisierung der Verwaltung in einem Gebäude in der Innenstadt, doch schon bei der Beschlussfassung hatte die Fraktion Bedenken hinsichtlich der dargestellten Kosten geäu�ert. Nun ist genau das eingetreten, was wir befürchtet hatten: Der Bau wird wesentlich teurer, als von der Bürgerschaft beschlossen. Grüne/ok fragen daher ein Jahr nach der Beschlussfassung noch einmal: Woher sollen die fehlenden 600.000 Euro kommen?