Fraktion Grüne/ok fordern mehr Investitionen in die Sanierung

Im Entwurf für den Haushalt 2008 der Hansestadt Greifswald setzt sich ein verhängnisvoller Trend der letzten Jahre fort: Greifswald leistet sich immer neue Prestigeobjekte und vernachlässigt darüber den Werterhalt seiner kommunalen Gebäude. Die Fraktion Grüne/ok fordert deswegen dazu auf, endlich mehr Augenmerk auf die Sanierung der kommunalen Gebäude zu richten. Dies gilt insbesondere für die Gebäude der Schulen und der Kinderbetreuungseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft.

Selbst der Oberbürgermeister, Dr. Arthur König, hat zugegeben, dass die Stadt in den letzten Jahren bei der kommunalen Infrastruktur "auf Verschleiß gefahren ist". (OZ 25.08.07) Doch anstatt das Ruder herumzureißen, leistet sich die Greifswalder Große Koalition in der Bürgerschaft ein Prestigeobjekt nach dem anderen. Natürlich ist es erfreulich, dass durch das Herausschieben von Investitionen 2007 erstmals wieder ein Haushaltsüberschuss entstanden ist. "Doch das wird uns eines Tages auf die Füße fallen." befürchtet Dr. Ralf Döring, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/ok. "Es muss unbedingt in die kommunalen Gebäude investiert werden, um den entstandenen Sanierungsstau abzubauen. Das System der Notreparaturen kann nicht endlos fortgesetzt werden. Zudem können mit zielgerichteten Sanierungsmaßnahmen auch die Betriebskosten gesenkt werden, so dass mittelfristig sogar Gewinn für den Haushalt entsteht."

Die Fraktion Grüne/ok fordert deswegen ein Sanierungsprogramm, aus dem hervorgeht, wann welche Einrichtung saniert werden soll. "Immer nur in Neu- oder Umbauten zu investieren, um Fördermittel einzustreichen, ist keine weitsichtige Finanzpolitik." ergänzt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Ullrich Bittner. "Bisher wurde bei Investitionen fast nur danach gegangen, für was Geld aus Schwerin zu bekommen ist. Für Sanierungen gibt es leider keine Förderung. Dafür fallen aber die höheren laufenden Kosten aus Nichtsanierung und die neu hinzukommenden Nebenkosten bei Neubauten jedes Jahr voll im Haushalt an. Und dann fehlen die Gelder für Sanierungen, so dass dort weiterhin unnötig hohe Nebenkosten – z.B. Heizkosten – anfallen. Die Politik von CDU, FDP und SPD denkt oft nur bis zum Durchschneiden der Bänder am Eröffnungstag einer neuen Investition. Wir Grünen fordern eine nachhaltige Haushaltspolitik ein!"