Bündnis 90/Die Grünen sehen �nderungsbedarf bei der vorgelegten Satzung zu den Kindertageseinrichtungen

Das von SPD und PDS in Schwerin verabschiedete neue Gesetz zur Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen (KiFöG) bringt Stadt und Eltern erhebliche Mehrbelastungen. Leider hat die rot-rote Landesregierung die Chance nicht genutzt, die sich schon abzeichnenden Mängel des Gesetzes bei der zweiten Beratung im Landtag auszuräumen. Nun muss die Hansestadt Greifswald versuchen, innerhalb der vorgegebenen Spielräume die beste Lösung zu finden, um die Folgen der familienfeindlichen Politik von SPD und PDS für Eltern und Kinder in einem erträglichen Rahmen zu halten.

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen enthält viele richtige und zukunftsweisende Elemente. Doch Bündnis 90/Die Grünen sehen noch massiven Nachbesserungsbedarf bei den Gebühren. Die vom Gesetz vorgesehene soziale Staffelung der Elternbeiträge ist nicht ausreichend durchgeführt und berücksichtigt den Mittelstand nicht. Die Staffelung der Gebühren für Geschwister ist viel zu gering ausgefallen. Ã?blich sind in anderen ostdeutschen Städten Reduzierungen für Geschwister von 30-80%. Vorgesehene ErmäÃ?igungen von 5% sind des bürokratischen Aufwands nicht wert. Zudem müssen bei der ErmäÃ?igung alle Kinder unter 18 Jahren des Haushalts und nicht nur die in einer Einrichtung betreuten berücksichtigt werden â?? so wie es auch der Jugendhilfeausschuss als Ã?nderungsantrag beschlossen hat.

Wenn sich die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung voraussichtlich um 30-40% erhöhen werden und die soziale Staffelung maximal 20% Ermä�igung für drei oder mehr betreute Kinder beträgt, wäre das eine enorme Belastung für die Eltern. Und viel zu wenige Familien kommen in den Genuss der Ermä�igungen.

Bisher leistet die Stadt bei den Gebühren einen anerkennenswerten Beitrag. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt diesen Beitrag weiterhin leistet. Es gibt Pläne, dass die Stadt in Zukunft nur noch den gesetzlichen Mindestbetrag zahlen möchte. Damit würden die Eltern den bisher mit Abstand höchsten Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten! Dieser familien- und kinderfeindlichen Politik wird die Fraktion Grüne/ok nicht zustimmen.

Rückfragen: Stefan Fassbinder, Kreisvorstand (Tel.: 03834-830035 [ab 19.30 Uhr] oder 2097)