Grüne/ok haben auch nach Gespräch Bedenken gegen Teilsanierung der Stadthalle durch WVG

Am 12. Dezember soll die Bürgerschaft über eine Teilsanierung der Stadthalle â?? das Theatercafé wird ausgespart! â?? durch die WVG abstimmen. Ein Gespräch mit Herrn Adomeit, Geschäftsführer der WVG, an dem leider kein Vertreter der Stadtverwaltung teilnahm, konnte die Bedenken der Fraktion Grüne/ok gegen die vorgeschlagene MaÃ?nahmen nicht ausräumen.

Die geplante Teilsanierung der Stadthalle soll 4,5 Millionen Euro kosten. Zwei Finanzierungswege sind in der Diskussion. Entweder verzichtet die Stadt die nächsten sechs Jahre â?? entgegen dem letzten Beschluss der Bürgerschaft! - auf den Beitrag der WVG zur Sanierung des Haushalts oder die WVG trägt zusätzlich zu ihrem Beitrag zur Haushaltsanierung die Kosten der Teilsanierung. Beide Wege sind nicht akzeptabel!

Sollte die WVG die Teilsanierung alleine tragen, dann könnten auf ihre Mieter rasch hohe Belastungen kommen. Erste Berechnungen gehen von bis zu 450 Euro pro Wohnungseinheit aus. Auf der anderen Seite lässt die Situation des städtischen Haushalts einen Verzicht auf den Beitrag der WVG zur Haushaltssanierung nicht zu. Zudem fordert Schwerin einen Beitrag der städtischen Gesellschaften zur Sanierung des Haushalts ein und wird unter Umständen Haushalte ohne diesen Beitrag nicht genehmigen.

Noch völlig unklar ist, was nach erfolgter Teilsanierung passieren soll. Ein Betreiber ist für die Stadthalle weit und breit nicht in Sicht. In Frage kommende Betreiber haben bereits abgewunken. Und das sicher nicht ohne Grund. Der Vorschlag der WVG, die Stadthalle durch den Hauswartdienst der WVG und die Kantine des Theaters zu betreiben, wird kaum zum Erfolg führen.

Au�erdem sehen die bisherigen Planungen einen jährlichen Betriebskostenzuschuss der Stadt von 100-200.000 Euro vor. Vor kurzem wurde ein Kindergarten geschlossen, um jährlich 50.000 Euro zu sparen. Müssen demnächst weitere Kindereinrichtungen geschlossen werden, um den Betrieb der Stadthalle zu finanzieren?

Grüne/ok werden einer Teilsanierung der Stadthalle auf dieser Basis auf keinen Fall zustimmen. Wir appellieren dringend an die Mitglieder der Bürgerschaft, ihrer Verantwortung für eine umsichtige Finanzplanung nachzukommen. Grüne/ok fordern alle Fraktionen auf, den Vorschlag in die Ausschüsse zu verweisen. Nur so kann eine Entscheidung, die die Stadt auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte finanziell stark belasten wird, ausreichend in all seinen Konsequenzen abgewogen und in verantwortlicher Weise entschieden werden.