B�NDNIS 90/DIE GR�NEN unterstützen die "Miltzower Erklärung"

Der Kreisverband Greifswald-Peeneland von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN appelliert an die Landtagsabgeordneten von SPD und PDS am 5. April der Verwaltungsreform in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Wir sind von der ganzen Verwaltungsreform nicht überzeugt, so der Sprecher des Kreisvorstandes Stefan Fassbinder, aber wenn schon eine neue Kreiseinteilung, dann bitte ohne Teilung Vorpommerns! Es ist unsinnig, den schwächsten Teil auch noch zu teilen und dies nur, damit die PDS ihr Gesicht wahren kann. Dieser Kompromiss ist wirklich ein fauler Kompromiss. Und wenn Gro�kreise nicht zu verhindern sind, dann bitte den Altkreis Demmin bei Vorpommern. Oder wollen Loitzer und Jarmener zukünftig von Neubrandenburg aus regiert werden?

Wir fordern die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien auf, sich ihrer Verantwortung für die Zukunft Vorpommerns zu stellen und eine Teilung nicht zuzulassen.

Insgesamt betrachtet wurde bei der Verwaltungsreform das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Erst müssen die Aufgaben verteilt werden, dann überlegt man, welche Gebietsstrukturen dazu zweckmä�ig sind. Dies ist nicht geschehen.

Der Kreisverband Greifswald-Peeneland von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN lehnt die Gro�kreise ab. Gemessen an der Einwohnerzahl gehören Mecklenburg-Vorpommerns Kreise zu den kleinsten Deutschlands, gemessen an der Fläche zu den grö�ten. Dieses Dilemma bedingt einen besonders überlegtes und behutsames Vorgehen. Mit den gro�en Kreisen verlören die Bürger jede Identifizierungsmöglichkeit. ?Worin liegt der Gewinn, wenn ein Kreistagsabgeordneter von der Insel Rügen über Jugendeinrichtungen in Pasewalk entscheiden muss??, fragt sich der Vertreter von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Kreistag Ostvorpommern, Martin Lenk. Au�erdem ist die Landesregierung viel zu optimistisch hinsichtlich der Einsparungen, die durch die Kreisreform erhofft werden. Es ist allseits bekannt, dass grö�ere Einheiten neue Reibungsverluste mit sich bringen, die Kosten verursachen.

B�NDNIS 90/DIE GR�NEN schlagen nach einer neuen Aufgabenverteilung! - folgende Grundlinien für die Gebietsreform vor:

1. Abschaffung der �mter zugunsten leistungsfähiger Gemeinden. Dies spart eine Verwaltungsebene ein und bindet über die demokratisch gewählten Gemeindevertretungen die Bürger mit ein.

2. Kein Bürger soll weiter als 30 km bis zu seiner Kreisstadt fahren müssen. Danach hat sich die Grö�e der Kreise zu richten. Zudem dürfen historische Bindungen nicht durch künstliche neue Strukturen ersetzt werden.