Fraktion Grüne/Ok erwartet Aufklärung vom Oberbürgermeister

Gab es in den Greifswalder Wohnungsbaugesellschaften GWH und WVG Unregelmä�igkeiten in der Geschäftsführung, denen nicht energisch genug nachgegangen wurde? Versäumen die Aufsichtsgremien, an deren Spitze der Oberbürgermeister Dr. Arthur König steht, ihre Aufsichtspflicht? Die Bürgerschaftsfraktion Grüne/Ok der Hansestadt Greifswald hat an den Oberbürgermeister eine kleine Anfrage mit der Bitte um Aufklärung gesandt.

Im NDR wurde berichtet, dass es in der GWH/WVG Unregelmä�igkeiten in der Geschäftsführung (insbesondere der GWH) gegeben hat, die bereits zu einem Tätigwerden des Staatsanwaltschaft geführt haben soll. Dr. Arthur König ist stellvertretend für Stadt und Bürgerschaft Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaften.

Die Unregelmä�igkeiten betreffen die Auftragsvergabe der GWH, die Abnahme von Bauvorhaben nach Fertigstellung und die vorzeitige Rückgabe von Gewährleistungsbürgschaften.

Während die Staatsanwaltschaft Ermittlungs- und Durchsuchungsverfahren begonnen haben soll, ist die betroffene Geschäftsführerein, Frau Fischer, nicht nur nicht beurlaubt, sondern sogar noch zur gleichgestellten Geschäftsführerin der mittlerweile vereinigten städtischen Wohnungsgesellschaften bestellt worden.

Die Unregelmä�igkeiten bestehen offenbar in Verstö�en gegen kaufmännisches Gebaren, als da sind:

- Mangelhafte Vertragsgestaltung zuungunsten der GWH

- Mangelhafte �berprüfung der Vertragseinhaltung seitens der Auftragsnehmer zuungunsten der GWH

- Mangelhaftes Controlling zuungunsten der GWH

- Auftragsvergabe ohne Einhaltung der Ausschreibungspflichten an einen beschränkten Kreis von Baufirmen möglicherweise zuungunsten der GWH

- Rückgabe von Gewährleistungsbürgschaften vor Ablauf der Gewährleistungspflicht zuungunsten der GWH

- Wesentliche Differenzen zwischen Bruttoschlussrechnungen und Baubüchern bei Bauma�nahmen zuungunsten der GWH

- Lückenhafte Aktenführung

- Verletzung der Informationspflicht der Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtrat bei wesentlichen �berschreitungen der Baukosten einiger Bauma�nahmen

Um den Verdacht, dass es sich bei den Unregelmä�igkeiten um handfeste Korruption handelt, ausräumen zu können, bittet die Fraktion Grüne/ok um umfassende Information über diese Vorgänge.